Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2019
Zur bevorstehenden Landtagswahl am 27. Oktober 2019 hat das Bündnis „Fernverkehr für Jena“ Wahlprüfsteine an alle Parteien versendet, die den Prognosen zufolge Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Folgende Fragen wurden den Parteien gestellt:
1) Unterstützen Sie das Ziel, Jena wieder besser ins Fernverkehrsnetz der deutschen Eisenbahnen einzubinden? Wenn ja, welche Fernziele sollten von Jena aus per Fernzug ohne Umstieg erreicht werden können? Welche Möglichkeiten sehen Sie, dies zu erreichen?
Im November 2017 hat die scheidende Thüringer Landesregierung angekündigt, Jena zum IC-Knoten Ostthüringen auszubauen, und dafür erhebliche Mittel und Unterstützung in Aussicht gestellt. Wir möchten wissen:
2) Werden Sie die Initiative zum Ausbau Jenas als IC-Knoten Ostthüringen fortführen? Welche konkreten Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten sehen Sie?
Eine Möglichkeit zur Sicherung oder Einführung von Fernverkehrsangeboten auf Strecken, die die Deutsche Bahn oder andere Unternehmen ansonsten im Fernverkehr nicht befahren würden, ist der Einkauf der Anerkennung von Nahverkehrsfahrscheinen durch die Bundesländer (häufig als Tarifintegration bezeichnet). Auf der IC-Linie Düsseldorf – Jena – Gera wird die Tarifintegration bereits seit 2018 erfolgreich im Abschnitt Erfurt – Gera angewendet. Wir möchten wissen:
3) Wie stehen Sie zum Instrument der Tarifintegration? Werden Sie dieses auch zur Einführung der geplanten IC-Linie Leipzig – Jena (– Nürnberg – Karlsruhe) anwenden?
Eine der Ursachen für die schlechte Fernverkehrsanbindung Jenas liegt in den geringen Geschwindigkeiten, die auf den Jenaer Strecken gefahren werden können. In den vergangenen Jahren wurden Geschwindigkeitserhöhungen durch den Einsatz von Neigetechnikzügen erreicht. Diese Züge werden jedoch künftig nicht mehr verfügbar sein. Notwendig ist daher der weitere Ausbau der Strecken für konventionelle Fahrzeuge, wobei Experten zufolge an einigen Stellen bereits durch einfache Maßnahmen eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten möglich ist. Wir fragen Sie:
4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Saalbahn und die Mitte-Deutschland-Verbindung für höhere Geschwindigkeiten für konventionelle Fahrzeuge ausgebaut werden?
Gegenwärtig verkehren zwei Fernverkehrslinien in Einzellagen durch Jena. Ab 2023 bzw. 2030 soll deren Angebot auf einen Zwei-Stunden-Takt ausgebaut werden. Um das zeitgemäße Mindestangebot eines schnellen Stundentakts herzustellen, bedarf es auch zukünftig ergänzender schneller Nahverkehrsprodukte. Im Fokus stehen dabei die Verbindungen nach Leipzig und Halle, da beide Städte wichtige ICE-Knoten mit Anschluss in Richtung Berlin/Hamburg sowie selbst relevante Pendlerziele sind. Das Ziel muss sein, Jena mit beiden Städten stündlich und umsteigefrei mit einer Fahrzeit von unter 60 Minuten zu verbinden. Wir fragen Sie:
5) Werden Sie die Mittel bereitstellen, Jena ab 2023 mindestens jede Stunde schnell und umsteigefrei an die ICE-Knoten Leipzig und Halle anzubinden?
Alle Parteien haben die Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen die Antworten hier nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge: