Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene kommt dank Thüringer Maut-Enthaltung
Quelle: OTZ | 01.04.2017
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen durchgewunken. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Thüringen hat sich der Stimme enthalten. „Im Vermittlungsausschuss sind nur Veränderungen in Gesetzesdetails zu erreichen, aber das Gesetz an sich kann der Bundesrat nicht verhindern“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) der OTZ. Deshalb habe er den Prozess nicht verzögern wollen, da sowieso Klagen durch Länder, die selbst Maut erheben, zu erwarten seien. Österreich hat am Freitag gleich angekündigt, gegen die Maut vorzugehen.
Ramelows Enthaltung hatte aber einen weiteren Grund. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zuvor angefragt, ob sich Thüringen eine positive Begleitung des Gesetzes vorstellen könne, berichtet der Regierungschef. „Ich habe die ideologische Betrachtung deutlich nach hinten gestellt und eine mutige Entscheidung für den Ostthüringer Raum getroffen“, sagte Ramelow.
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