Ausschreibung der Elektroverkehre auf der Mitte-Deutschland-Verbindung gescheitert

Das Vergabeverfahren zum Thüringer Elektro-Netz (TEN) ist gescheitert. Mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom 07.09.26 hat das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) das Verfahren ohne Ergebnis beendet (TED: 614061-2026). Als Grund gibt das Landesamt „geänderte Anforderungen“ an, womit offensichtlich die Unsicherheiten bei der Finanzierung durch den Bund gemeint sind. Die ausbleibende Finanzierungsvereinbarung hatte zuvor bereits mehrere Verlängerungen der Abgabefrist für die Angebote erforderlich gemacht. Aus informierter Quelle war zu vernehmen, dass daraufhin Bewerber abgesprungen waren.

Das zuständige Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur (TMDI) plant nun eine separate Neuvergabe jener Verkehre, die im TEN mit batterielektrischen Zügen („BEMU“) erbracht worden wären, während die verbleibenden Leistungen „so früh wie möglich, jedoch spätestens ab 2036“ auf Elektrotraktion umgestellt werden sollen. Passend dazu erschien am 07.09. eine Vorinformation über die interimsweise Neuausschreibung der RB 21 Weimar – Jena – Gera (TED: 613650-2026), die im November 2026 veröffentlicht werden soll.

Das Scheitern des Vergabeverfahrens kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem hinsichtlich der Finanzierung durch den Bund endlich Land in Sicht schien. Vorausgegangen war dem eine nachdrückliche Intervention des Thüringer Ministerpräsidenten in Berlin, woraufhin Bundeskanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch in Thüringen die Finanzierung der Strecke sogar zur Chefsache erklärte und Verkehrsminister Schnieder später eine schriftliche Zusage gab, nachdem im Haushaltsentwurf 2027 neue Spielräume für Investitionen ins Schienennetz eröffnet wurden. Die Finanzierungsvereinbarung soll nun – vorbehaltlich der Bestätigung des Haushaltsentwurfs durch den Bundestag – im Januar oder Februar 2027 abgeschlossen werden. Damit ist „das Land aber noch nicht erreicht“, denn Informationen aus dem TMDI zufolge soll diese Vereinbarung nur den Abschnitt Weimar – Jena umfassen, womit nicht nur die Finanzierung für gut zwei Drittel der Strecke weiterhin offen wäre, sondern sich auch die Frage stellt, was politische Zusagen überhaupt noch wert sind, denn von einer Stückelung war bisher keine Rede.

Ärgerlich ist das Scheitern der Vergabe auch im Hinblick darauf, dass das Projekt abseits der schleppenden Finanzierung bestens vorankommt. Im laufenden Planfeststellungsverfahren sind nennenswerte Einwendungen bisher ausgeblieben. Das Vorhaben ist von der Bevölkerung offensichtlich gewünscht, Gegner oder öffentliche Kritik sucht man vergeblich. Das Baurecht für den Abschnitt Weimar – Jena wird zu Jahresbeginn 2027 erwartet, ebenfalls 2027 sollen bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden. Den Abschluss der Teil-Finanzierungsvereinbarung vorausgesetzt wäre der Baubeginn für den Abschnitt Weimar – Jena im März 2028, die Fertigstellung bis Dezember 2029 zu erwarten. Auch die Fertigstellung bis Gößnitz bis Dezember 2031 wäre Stand heute noch möglich – wenn, ja wenn die Berliner Politik endlich ihre Hausaufgaben machen und das Geld bereitstellen würde.